Wiler Stadträtin Ursula Egli gibt Geschäft ab

Wil

Aus Sorge und direkter Betroffenheit: Stadträtin Ursula Egli verlässt einen Betrieb in ihrem Departement, doch das soll die Ausnahme bleiben

Besorgt über die revidierte Schutzverordnung überließ Wilerer Stadträtin Ursula Egli die ihr Departement betreffenden Geschäfte Bürgermeister Hans Mäder. Der Abgeordnete der Stadt Juso, Timo Räbsamen, kritisiert sie.

Der Wiler Rebberg ist neu als Landschaftsschutzgebiet in die Schutzverordnung aufgenommen.

Der Wiler Rebberg ist neu als Landschaftsschutzgebiet in die Schutzverordnung aufgenommen.

Bild: Sabrina Manser

Auslöser der Kritik war eine Pressekonferenz. Von einem Projekt aus dem Ressort von Ursula Egli war die Rede, doch statt SVP-Landesrat präsentierte sich Bürgermeister Hans Mäder (Die Mitte) den Medien. Es ging um die neue Schutzverordnung und das Schutzinventar zum Schutz von Natur und Kulturgütern. Kurz darauf hieß es in einer Interpellation des Abgeordneten der Stadt Juso, Timo Räbsamen:

„Da der Natur- und Kulturgüterschutz in Beruf und Partei der Stadträtin eher kritisch eingestellt ist, stellen sich Fragen zu ihrer Regierungsfähigkeit.“

Timo Räbsamen, Gemeinderat (Juso).

Timo Räbsamen, Gemeinderat (Juso).

Bild: PD

Räbsamen wollte mit seiner Befragung wissen, wie der Stadtrat mit der Frage des Kollegialitätsprinzips umgehe. Sechs Abgeordnete der Fraktionen SP und Grüne Prowil hatten die Initiative mitunterzeichnet.

Der Bürgermeister ist Stellvertreter in dieser Abteilung

Jetzt kommt die Antwort des Stadtrats. Ursula Egli hat immer wieder ihre Besorgnis über die Zahl und Ausbreitung von Kultur- und Naturobjekten geäussert. Darüber hinaus ist der Stadtrat von einzelnen Schutzobjekten, insbesondere in Landschaftsschutzgebieten, direkt betroffen.

Ursula Egli, Stadträtin (SVP).

Ursula Egli, Stadträtin (SVP).

Bild: PD

„Aus diesem Grund hat sich der Bürgermeister in seiner Eigenschaft als stellvertretender Leiter des Dezernats für Bauen, Umwelt und Verkehr – mit Zustimmung des gesamten Gemeinderates – zur Vertretung der Betriebe verpflichtet“, heißt es in der Antwort. Diese Lösung entspricht einer gängigen Praxis in der Exekutive und wird von der Stadtverwaltung im vorliegenden Fall für eine Kollegialbehörde als sinnvoll und angemessen angesehen.

In den letzten zwei Jahren hat der Stadtrat in diesem Fall lediglich die ständige Vertretung eines Unternehmens einem anderen Stadtrat übertragen.

“Das ist eine Ausnahme und sollte keinesfalls zur Regel werden.”

Der Stadtrat erachtet das Kollegialitätsprinzip in der Exekutive als eine der grossen Errungenschaften und ein wichtiges Merkmal der schweizerischen Demokratie.

Egli ist nicht grundsätzlich gegen die Schutzverordnung

Die Gewerbeordnung der Stadtverwaltung enthält einen Artikel zum Kollegialprinzip. Ein Geschäftsführer hat jedoch die Möglichkeit, sich gegen eine Transaktion oder Entscheidung zu wehren, was in diesem Fall bedeutet hätte, sich von den Schutzvorschriften als solchen zu distanzieren.

Ursula Egli habe sich gegen diesen Schritt entschieden, teilte der Stadtrat mit. Sie sieht in der Schutzsatzung grundsätzlich ein geeignetes Instrument, um mit Augenmaß bestimmte historische Gebäude, Landschaften und Gärten, archäologische Objekte sowie Bäume und Hecken zu schützen und damit wesentlich zur Lebensqualität und nachhaltigen Entwicklung der Bevölkerung beizutragen. Stadt

Räbsamen sieht sich in seinem Verdacht bestätigt

Timo Räbsamen sieht sich in seiner Vermutung bestätigt, dass Ursula Egli sich aufgrund ihrer persönlichen Position entschieden hat, ihr Amt als Stadträtin in diesem Fall nicht anzutreten. Übertrieben findet er auch, dass der Rat von einer „üblichen Praxis“ schreibe. “Das sollte nicht einmal üblich sein.” Politiker Juso sagt:

«Ich hoffe, dass die Position von Ursula Egli keinen allzu grossen Einfluss darauf haben wird, wie die Schutzanordnung bei verschiedenen Projekten in ihrem Departement angewendet wird.»

Der Stadtrat äußert sich grundsätzlich nicht zu Vorschlägen, die noch nicht im Parlament diskutiert wurden. Das gelte auch in diesem Fall, sagt er auf Anfrage.

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