Union lehnt Bürgergeld weiter ab – Ampel-Politiker wütend

TTrotz der Änderungen im ersten Entwurf der Regierung zum Solleinkommen der Bürger steht die Vorlage am 1. Januar noch auf der Kippe. Mehrere Gewerkschaftspolitiker bekräftigten an diesem Wochenende ihre ablehnende Haltung.

CDU-Chef Friedrich Merz schrieb am Sonntag auf Twitter: „Der zunächst selbstverantwortliche Bürger wird mit den Bürgerleistungen immer mehr zum Rentner. Nicht die Eigenverantwortung stehe im Mittelpunkt der Reformen, „sondern ein paternalistischer Staat, der etwas davon erst nimmt und dann wieder zurückgibt“, so Merz weiter.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wies die Kritik umgehend zurück und warf Merz Egoismus vor. „Was versteht Friedrich Merz unter Eigenverantwortung? Ihre Devise lautet: Wenn jeder für sich sorgt, ist für alle gesorgt“, sagte Heil auf dem SPD-Forum in Berlin. „Egoismus ist nicht unser Weg, er könnte seiner sein.“ Niedriglohnarbeiter sollten nicht gegen diejenigen ausgespielt werden, die ihn brauchen, warnte der Minister. „Es geht darum, dass wir mit dem Einkommen der Bürger dafür sorgen, dass Menschen in Not zuverlässig geschützt werden.

Am Abend deutete Merz in den ARD-“Tagesthemen” an, dass sich die Gewerkschaft ein wenig bewegen könnte. Er wolle „diese Debatte ein wenig entschärfen“ und werde dem CDU-Parteivorstand und dem Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Montag vorschlagen, „dass wir der Bundesregierung noch in dieser Woche einen verbindlichen Beschluss des Deutschen Bundestages anbieten .” über die Anhebung der Regelsätze“. Die Sätze des alten Hartz-IV-Systems müssen schnellstmöglich erhöht werden. Sie muss bis spätestens 1. Januar erfolgen.

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„Und dann müssen wir über diesen Systemwechsel sprechen, der mit diesem sogenannten Bürgergeld gemacht wird“, sagte er. Merz verwies auf vorgeschlagene Erhaltungseigenschaften und Wartezeiten, mit denen die Gewerkschaft nicht einverstanden sei.

Nach den Plänen der Bundesregierung soll das Bürgergeld zum 1. Januar die bisherige Grundsicherung Hartz IV ablösen. Ziel ist es, die Betroffenen in die Lage zu versetzen, sich stärker auf ihr Studium und die Stellensuche zu konzentrieren. Sie sollen von der Agentur für Arbeit weniger unter Druck gesetzt werden. Auch die regulären Preise der Grundversicherung sollen um rund 50 Euro pro Monat steigen.

Am Freitag wurden die Änderungen der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP gegenüber dem ursprünglichen Entwurf bekannt. Sie hofften, Kritiker von CDU und CSU zu besänftigen. Doch auch aus den Reihen der CDU-Ministerpräsidenten kamen eher widersprüchliche Signale.

CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer kündigte an, die Reform blockieren zu wollen. „Das Bürgereinkommen in seiner jetzigen Form ist ein Fehler, dem können wir als Freistaat Sachsen daher nicht zustimmen“, sagte Kretschmer am Samstag auf dem Landesparteitag. Er und seine Kollegen aus CDU und CSU könnten im Bundesrat ein Veto gegen das Bürgereinkünftegesetz einlegen. Die nächste Bundesratssitzung, bei der das Thema voraussichtlich auf der Tagesordnung stehen wird, ist für den 25. November geplant. Befindet sich dort ein Staudamm, müsste der Einigungsausschuss über die Zukunft des Projekts entscheiden.

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Die Einigungskommission ist ein Organ des Bundestages und des Bundesrates, das einen Konsens herbeiführen soll, wenn vom Bundestag verabschiedete Gesetze keine Mehrheit im Parlament erreichen. Der Ausschluss der Citizens Allowance könnte sich auch auf ihren bereits engen Zeitplan auswirken und die Umsetzung zum 1. Januar gefährden.

Die Reformen, von denen sich die Ampelgruppen ein Umdenken erhoffen, betreffen vor allem die zweijährige Schonfrist – eine Art Schonfrist für Begünstigte mit gelockerten Regelungen. Nun ist zum Beispiel geplant, dass die Heizkosten in dieser Zeit nur noch in einem angemessenen Umfang gedeckt werden. Der ursprüngliche Regierungsentwurf sah an dieser Stelle keine Begrenzung der Kostenübernahme vor. Geändert hat sich außerdem, dass der Umzug in eine teurere Wohnung zu diesem Zeitpunkt nur noch mit vorheriger Zustimmung der Agentur für Arbeit möglich ist. Neu ist auch, dass Begünstigte künftig neben der Erklärung, dass sie nicht über ein erhebliches Vermögen verfügen, eine Selbstauskunft beifügen müssen. Damit soll auch ein Missbrauch von Vorteilen verhindert werden, vor dem Politiker in der Union immer wieder warnen.

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Die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann bezeichnete die Änderungen als „kosmetisch“. Im Kern sei das Bürgergeld noch “eine Abweichung vom Finanzierungs- und Anspruchsprinzip”, sagte Connemann der dpa. Die CDU-Bundesregierung will die Angelegenheit laut dpa am Montag erneut beraten.

Ampelpolitiker warnten die Gewerkschaft vor der Verbreitung von „Fake News“. Der Gewerkschaft lasse jeder “Respekt fehlen”, sagte Ricarda Lang, Vorsitzende der Grünen, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Das sind nicht nur schäbige Angriffe mit falschen Zahlen auf Sozialleistungen und Niedriglohnarbeiter. Zudem droht das Einfrieren der Bürgereinkommen samt Schutzvermögen und höheren Regelsätzen im Bundesrat. » Es wäre eine Verantwortungserklärung, dem Projekt zuzustimmen, beschwerte sich der Anführer der Græningja.

Auch der Sozialverband Deutschlands (SoVD) warnte vor dem fehlenden Einkommen der Bürger. Mit einer Absperrung zu drohen, sei “unsittlich”, sagte SoVD-Geschäftsführerin Michaela Engelmeier. „Während der Krise brauchen alle, die wenig haben, Unterstützung.“ Die Bürgergelder müssten in jedem Fall vor dem 1. Januar eintreffen.

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