Soziales – Vermittlungsausschuss besiegelt Bürgergeld-Kompromiss – Wirtschaft

Berlin (dpa): Millionen Bedürftige können im neuen Jahr mit höheren staatlichen Leistungen und umfassenderer Unterstützung durch die Jobcenter rechnen. Nach der grundsätzlichen Einigung zwischen der Ampelkoalition und der oppositionellen CDU/CSU haben der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Mittwochabend dem geplanten Bürgerbeitrag in modifizierter Fassung zugestimmt. Das teilte die Präsidentin des Gremiums, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, mit. Das Treffen dauerte nur anderthalb Stunden.

Der Kern der Reform werde auch nach dem Vermittlungsverfahren bestehen bleiben, sagte der SPD-Politiker nach dem Treffen in Berlin. “Das sind gute Neuigkeiten.” Arbeitsminister Hubertus Heil (ebenfalls SPD) betonte: „Heute steht fest: Die Bürgergelder kommen am 1. Januar – Hartz IV geht.“ Heil sprach von der größten Sozialreform seit zwei Jahrzehnten. Das Gesetz muss nun an diesem Freitag vom Bundestag und den Bundeskammern bestätigt werden. Dies gilt als sicher.

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Die Bürgereinkommen starten Anfang des Jahres mit deutlich höheren Regelsätzen zur Grundsicherung. Wichtige Teile der Reform treten erst zum 1. Juli in Kraft: Die Arbeitshäuser müssen mit allen betroffenen Arbeitslosen einen Kooperationsplan erarbeiten, in dem der zu erwartende Weg der Rückkehr ins Berufsleben festgelegt wird

“Gleichberechtigte Zusammenarbeit”

SPD-Fraktionschefin Katja Mast sagte: „Der Kern des Bürgergeldes ist die Zusammenarbeit auf Augenhöhe.“ Auch FDP-Vizepräsident Johannes Vogel sprach von einer „guten Nachricht“, weil die Leistung für die Betroffenen dank großzügigerer Nebenverdienstregelungen künftig wertvoller sei. „Das ist der Kern dieser Reform für eine modernere und gerechtere Grundsicherung.“ Die Fraktionschefin der Grünen, Britta Haßelmann, sagte, das Grundeinkommen diene auch Unternehmen und Handel, die oft händeringend nach Arbeitskräften suchten.

CDU-Arbeitsmarktexperte Hermann Gröhe sagte, es sei der Union wichtig, die Balance zwischen Fördern und Fordern zu finden. Die Union hatte der Semaphor-Koalition aus SPD, Grünen und FDP auferlegt, dass Betriebe Betroffene bei Pflichtverletzungen härter und früher als zunächst geplant mit Leistungskürzungen sanktionieren können. Zudem soll es Leistungsempfängern erlaubt sein, weniger eigenes Vermögen zu behalten.

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Die Linke lehnte das Engagement bei der Schlichtungskommission ab. Die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch sagte: „Hartz IV wurde umbenannt.“ Die Union hat die unzureichende Reform noch verschlimmert.

Scholz verteidigt die Reform trotz Kritik

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor in der Bundestagsdebatte gesagt: „Wir sorgen dafür, dass sich die Arbeit in einer CDU-geführten Bundesregierung mehr denn je lohnt.“ Scholz verteidigte die Reform trotz früherer Kritik aus der Union. Was die Bundesregierung und CDU und CSU unterscheide, sei “offenbar das Bild, das wir von den Bürgern unseres Landes haben”. CDU und CSU hatten die Regelungen als zu leicht kritisiert.

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In der aktuellen Krise machten sich viele Menschen nicht nur Sorgen um die hohen Preise für Energie und Lebensmittel, sondern vor allem um ihre Arbeit und die Zukunft ihres Unternehmens, sagte Scholz. “Das zeigt eines ganz deutlich: Die Bürger wollen arbeiten und von ihrer Arbeit anständig leben können.” Der Vermittlungsausschuss war einberufen worden, weil der Bundesrat anders als der Bundestag Heils Vorhaben nicht zugestimmt hatte.

Die Arbeits- und Sozialgewerkschaft, in der die Beschäftigten des Arbeitszentrums organisiert sind, lobte das Engagement. „Wir finden es positiv, dass die Treuhandfrist aufgehoben wurde. Das hätte falsche Anreize gesetzt“, sagte vbba-Chef Waldemar Dombrowski dem Portal „The Pioneer“. Dagegen bezeichnete die Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) den Kompromiss beim Sender RBB als „eine Verschlechterung in allen Punkten“.

© dpa-infocom, dpa:221123-99-638528/5

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