Soziales – Bundestag und Bundesrat stimmen über Bürgergeld ab – Wirtschaft

Berlin (dpa) – Nach dem Kompromiss im Vermittlungsausschuss sind die zu erwartenden Einnahmen der Bürger an diesem Freitag Gegenstand der Schlussabstimmungen in Bundestag und Bundesrat. Das bedeutet, dass die meisten Gesetze Anfang des neuen Jahres in Kraft treten können. Die Vermittlungskommission von Parlament und Länderkammer hatte nach ihrem Scheitern im Bundesrat einige Punkte des bereits im Bundestag gebilligten Gesetzentwurfs modifiziert.

Im Bundestag, der noch mit dem Haushalt 2023 beschäftigt ist, bedarf es einiger formeller Schritte, um einen weiteren Punkt auf die Tagesordnung zu setzen. Die sogenannte Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses enthält Änderungen des Gesetzentwurfs, die auf Druck der Union hinzugefügt wurden, insbesondere mehr Strafoptionen für Arbeitslose und weniger Schutzvermögen als ursprünglich geplant. Über diese Entschließungsempfehlung sollte dann ohne weitere Aussprache namentlich abgestimmt werden.

Auch eine Debatte im Bundesrat

Dann entspricht es dem Bundesrat. Auch eine Debatte ist geplant. Stimmen beide Häuser zu, erhalten Millionen Betroffene ab dem 1. Januar eine deutlich höhere Grundsicherung. Andere Teile des Gesetzes, wie mehr Qualifizierung und Weiterbildung für Arbeitslose, treten erst am 1. Juli in Kraft.

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Nach einem Bericht des Nachrichtenportals „The Pioneer“ (Freitag) wollen die vier Bundesländer mit Beteiligung an der Linksregierung – Thüringen, Berlin, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern – für das Bürgereinkommensgesetz stimmen . Der Bundesrat könnte der Reform dann einstimmig zustimmen, berichtet «The Pioneer» aus regionalen Kreisen.

Die Linke spricht von einem Systemwechsel

Die Parteiführung geht jedoch einen etwas anderen Weg. „Wir werden im Deutschen Bundestag, durch die linken Länder im Bundesrat und durch unsere linken Landesregierungen alles tun, um einen Systemwechsel zu erreichen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Partei- und Fraktionsvorsitzenden, die der Deutschen zur Disposition steht. Presseagentur. Dazu gehört für die Linke „Mindestsicherheit ohne Strafe von 1.200 Euro“.

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Grünen-Chefin Ricarda Lang und SPD-Chefin Saskia Esken ziehen nach, nachdem sie im Vermittlungsausschuss Kompromisse gegen CDU und CSU geschlossen haben. Lang sagte den Zeitungen der Bayern-Mediengruppe: “Was ich nicht verstehe, ist, dass die Union als Partei der sozialen Gleichgültigkeit immer noch stolz darauf ist, die Menschen in diesem Land wochenlang ausgespielt zu haben.” SPD-Chef Esken sagte den Zeitungen, CDU und CSU hätten “mit ihrer Kampagne gegen das Bürgereinkommen gezeigt, dass sie keinen Überblick über die Tragweite der Reform haben, die wir jetzt durchführen”.

Hartz IV wäre dann Geschichte

Lang bezeichnete das Bürgergeld als „starkes Signal sozialer Absicherung in Krisenzeiten“. Damit ist Hartz IV Geschichte. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Sanktionen werden deutlich reduziert. Der Schlichtungsvorrang wird gestrichen, damit beenden wir den Drehtüreffekt von Werkbank zu Leiharbeit und Rückkehr.“

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Die Peerage kritisierte das neue Regelwerk erneut als unzureichend. „Die Anhebung des Regelsatzes um 52 Euro ist nur ein Ausgleich für den inflationsbedingten Kaufkraftverlust des vergangenen Jahres“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Gemeinsamen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Nach unseren Berechnungen sollte der Regelsatz auf 725 statt 501 Euro angehoben werden, um das soziale Existenzminimum wirklich zu sichern.“

City Day fordert mehr Geld

Der Deutsche Städtetag forderte Anfang des Jahres eine bessere finanzielle Unterstützung der Jobcenter, nicht nur für das Neubürgergeld, sondern auch für die Verlängerung des Wohngeldes und andere Flüchtlinge aus der Ukraine „Das Work Center ist dieser Herkulesaufgabe gewachsen“, sagt Helmut Dedy, Geschäftsführer des Deutschen Verlagsverbundes. “Aber Sie brauchen reichlich finanzielle Mittel für mehr Personal und Verfahren.”

© dpa-infocom, dpa:221125-99-655583/2

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