Söder will Bürgergeld im Bundesrat blockieren | Freie Presse

Der Bundestag hat eine von der Ampelkoalition eingesetzte Zivilzulage eingeführt. Entscheidend ist nun der Bundesrat. Der bayerische Ministerpräsident hält das Gesetz für „nicht genehmigungsfähig“.

München/Berlin.

Nach dem Bundestagsbeschluss für eine neue Zivilzulage drohte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, das Gesetz im Bundesrat zu blockieren. „Bürgereinkommen können im Bundesrat nicht sanktioniert werden“, sagte der CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

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„Das Grundeinkommen schadet den einkommensschwächeren Gruppen, die härter arbeiten müssen: die Kassierer, Friseure, Busfahrer, Polizeichefs, die jeden Tag versuchen, über die Runden zu kommen – und am Ende feststellen, dass es fast genauso viel ist, nicht zu arbeiten. So verlockend wie es ist ist zu arbeiten. Es ist unfair”, sagte er.

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Der Bundestag hat am Donnerstag mit der Mehrheit von SPD, Grünen und FDP eine von der Ampelkoalition eingesetzte Zivilzulage eingebracht. Vor allem die Gewerkschaft hatte dieses Gesetz bereits vehement abgelehnt, weil es dann keinen nennenswerten Einkommensunterschied zwischen Menschen mit Grundeinkommen und Menschen mit geringem Einkommen geben würde.

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Söder will nun nur noch Regelsätze in der Grundsicherung anheben. Nach einem Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz darf das Gesetz geteilt werden. „Dann können jetzt höhere Regelsätze beschlossen werden“, sagte er. “Es ist unverständlich, dass dafür die Ampel ausgeschaltet wird.” (dpa)

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