Polens Leopard-Panzer für die Ukraine: Berlin will schnell entscheiden

NNachdem Polen bei der Bundesregierung einen Antrag auf Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine gestellt hatte, drängte der Generalsekretär der FDP auf eine schnelle Genehmigung. „Ich würde mir wünschen, dass diese Lieferung schnell genehmigt wird”, sagte Bijan Djir-Sarai im Gespräch mit der FAZ. Wie bei anderen Waffenlieferungen muss auch dies in Absprache mit den Verbündeten erfolgen. Außerdem ist es richtig, dass der Minister der Die Verteidigung prüft die Versorgung mit Panzern. „Bei dem Test geht es nicht, wie oft behauptet, um das Zählen von Panzern, sondern es werden strategische und organisatorische Fragen erläutert“, sagte Djir-Sarai. Pistorius hat bereits angekündigt, dass der Test in Kürze abgeschlossen sein wird ist gut, weil die Ukraine keine Zeit zu verlieren hat.

Polen hat angekündigt, 14 seiner Leopard-Panzer in die Ukraine zu liefern. Da sie diese aus Deutschland bekommen haben, müssen sie von der Bundesregierung genehmigt werden, bevor sie weiterbewegt werden können. „Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg muss mit dem Sieg der Ukraine enden“, sagte Bijan Djir-Sarai im Gespräch mit der FAZ und auch das, was unsere östlichen Partner sagen.

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Die Bundesregierung hat angekündigt, zeitnah über die Zulassung zu entscheiden. „Ich rechne mit einer zeitnahen Entscheidung“, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Dienstagmorgen nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin. Andere Partnerländer, die bereits über Kampfpanzer dieses Typs verfügten, „ermutigte“ er direkt, ukrainische Soldaten darauf auszubilden.

Polen will, dass Deutschland zurückkehrt

Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak kündigte die polnische Bewerbung am Dienstag auf Twitter an. Gleichzeitig forderte er die Deutschen auf, selbst Panzer bereitzustellen: “Ich appelliere auch an die deutsche Seite, sich der Koalition der Länder anzuschließen, die die Ukraine mit Leopard-2-Panzern unterstützen.” Das ist unsere gemeinsame Sache, denn es geht um die Sicherheit ganz Europas!“ Stoltenberg verteidigte die Bundesregierung vor dem Hintergrund der anhaltenden Debatte um den Einsatz deutscher Leoparden. Unter den Verbündeten der Ukraine leiste Berlin “die umfassendste militärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung” für Kiew, sagte er. “Waffen aus Deutschland retten in der Ukraine jeden Tag Leben.”

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Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki forderte in Berlin eine schnelle Entscheidung. „Ich hoffe, dass die Antwort aus Deutschland schnell kommt, denn die Deutschen zögern, weichen aus und reagieren schwer verständlich“, sagte er am Donnerstag auf einer Pressekonferenz: „Wir sehen, dass sie es sind, die Ukraine wird nicht wollen, sich in größerem Umfang zu verteidigen.“ Polen wird von der EU auch eine Entschädigung für die Kosten der angeforderten Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine verlangen. „Wir werden von der Europäischen Union eine Erstattung verlangen, ein weiterer Test des guten Willens“, sagte Morawiecki.

Nach 1989 kaufte Polen etwa 240 gebrauchte Leopard-2-Panzer günstig aus Deutschland. Sie sind heute das Herzstück der polnischen Panzerfahrzeuge, nachdem Polen bereits viele Panzer sowjetischer Bauart an das Nachbarland geliefert und zum Teil grundlegend modernisiert hat. Vor zwei Wochen sagte der polnische Präsident Andrzej Duda, Warschau könne ein ukrainisches Unternehmen mit einem Leoparden ausstatten. Es würde ein Dutzend Panzer abdecken. NATO- und EU-Staaten verfügen zusammen über weit über 2.000 Leopard-Panzer.

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Tschechien will derweil nicht zugunsten der Ukraine auf die Leopard-2-Panzer verzichten, die Deutschland dem Nachbarland im Ringtausch zugesagt hatte. „Es ist jetzt nicht möglich, die Leoparden weiterzuschicken, weil wir diese Panzer zur Sicherheit brauchen“, sagte der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala am Dienstag nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin der Deutschen Presse-Agentur. Im vergangenen Jahr stellte die Regierung in Prag der Ukraine Dutzende von sowjetischen T-72-Kampfpanzern zur Verfügung. Die Bundesregierung hat Tschechien im Rahmen des sogenannten Ringtauschs 14 Leopard-2-Panzer und einen Bergepanzer zugesagt. Der erste Leopard wurde im vergangenen Dezember ausgeliefert.

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