Ministerpräsidentenkonferenz : Regierungschefs finden keine Lösung für Studenten und energieintensive Industrie

ichEs wurde eine raue Weihnachtsfeier. Am Donnerstag saßen die Regierungschefs von Bund und Ländern vier Stunden lang im Kanzleramt zusammen. Es gab Dominosteine, Weihnachtsstollen und Marzipankartoffeln für alle und einen, zumindest am Ende der Saison, einen sehr gut gelaunten Bundeskanzler. Andererseits verzichteten Olaf Scholz und die mit ihm versammelten Regierungschefs am Ende ihres Adventstreffens darauf, Bürger zu beschenken und die Weichen für die Zukunft des Landes zu stellen.

Stattdessen feierte Olaf Scholz (SPD) zunächst sein einjähriges Kanzlerjubiläum und kündigte dann mit seinen „Lieben“ den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) und den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) an zwei Konferenzen. Die Ergebnisse, die alle drei bereits nach der vorangegangenen Ministerpräsidentenkonferenz im November verkündet hatten. Das „Deutschland-Ticket“, eine bundesweit gültige Nahverkehrsfahrkarte, „kommt jetzt“. Und für kleine und mittelständische Unternehmen, die von der Energiekrise besonders hart getroffen wurden, wird es einen Härtefallfonds geben.

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Die Bundeskanzlerin trifft die Länder an zwei Orten

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49-Debatte über das Euro-Ticket

Einzige wirkliche Neuerung: Der Bund räumt den Ländern bei der Finanzierung der beiden Maßnahmen einen kleinen Spielraum ein. Berlin will 2023 mindestens die Hälfte der Nahverkehrstickets finanzieren, auch wenn die Kosten für die Bundesländer die bisher veranschlagten drei Milliarden Euro übersteigen, was näher rückt. Allerdings bleibt abzuwarten, wie sich das Dauerticket in den kommenden Jahren weiter schlagen wird – bis zum kommenden Weihnachtsfest wird es für Kunden voraussichtlich deutlich teurer als die 49 Euro, die sie zunächst monatlich zahlen.

Zweites Zugeständnis der Bundeskanzlerin an die kommende Sitzung: Der Bund zahlt eine Milliarde Euro an die Länder für deren Energiepreis-Difficulty-Fonds, ohne diese Zahlung an Bedingungen zu knüpfen. „Es hilft, dass wir die Situation schnell und zügig beheben können und dass wir nicht bei einer Kombination von Vorschriften landen, sondern alles aus einer Hand kommt“, freute sich Stephan Weil aus der Bundesregierung über die freundliche Geste. Aber auch dafür hieß es nach dem Adventstreffen im Kanzleramt, dass die Länder an diesem Abend sehr lange Gedichte aufsagen müssten.

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Alle anderen Wünsche der Ministerpräsidenten im Namen ihrer Bürger und Unternehmen blieben unerfüllt.

Einer der wichtigsten Punkte war bereits geklärt

Dies gilt für Besitzer von Öl-, Pellet- und Brikettheizungen, für die sich insbesondere Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern stark gemacht haben. Anders als Haushalte und Unternehmen, die mit Strom oder Gas heizen, gibt es für sie in diesem Winter keine pauschale Förderung. Wer seine Rechnungen für Öl, Pellets oder Briketts nicht bezahlen kann, muss stattdessen für die Heizkosten seiner Wohnung oder seines Betriebes oder einen Härtefallzuschuss aufkommen. Zu diesem Thema, so der sichtlich frustrierte NRW-Ministerpräsident Wüst, “müssen wir uns jetzt in den Ländern selbst verantworten”.

Vorerst würden besonders energieintensive Industrieunternehmen, die in Deutschland deutlich höhere Stromkosten hätten als etwa in den USA oder Frankreich, keine zusätzliche Förderung erhalten. Die Ministerpräsidenten hatten vor dem Treffen mit der Kanzlerin darauf gedrängt, rechtzeitig wettbewerbsfähige Strompreise vor allem für die Chemie- und Stahlindustrie zu garantieren, um der “beginnenden Deindustrialisierung Deutschlands” entgegenzuwirken, ein Thema, das offenbar nicht so dringend war, dann aber auf die Tagesordnung gesetzt kommendes Jahr. Beim nächsten Treffen der Regierungschefs oder beim darauffolgenden Treffen.

Auch in der Frage, ob der Bund oder die Länder die Auszahlung der den Studierenden im November zugesagten 200 Euro Energiepreisförderung organisieren würden, war man sich nicht einig. Nach Berechnungen der Bundesländer kostet die Organisation dieser Einmalzahlung bis zu 60 Euro pro Person. Ganz zu schweigen von der Erhebung der für Zahlungen erforderlichen Daten.

„Eher harte Weihnachtsfeier“: Ministerpräsidenten-Konferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)

Quelle: AFP/Tobias Schwarz

Möglicherweise muss dieses Problem am Ende im Schlichtungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gelöst werden – was für die Studierenden bedeutet, dass sie noch länger auf ihr Geld warten müssen.

Einen der wichtigsten Tagesordnungspunkte hatte MPK-Vorsitzender Weil vor Beginn der Sitzung in Absprache mit der Kanzlerin auf der Tagesordnung. Der „Vertrag zur Beschleunigung der Planung, Genehmigung und Umsetzung zwischen Bund und Ländern“, den die Regierungschefs an diesem Donnerstag verabschieden sollten, war angesichts der internen Ampel-Streitigkeiten zu dem Thema so vage und vage formuliert, dass Weil einen Riegel vorgeschoben hat jede Kommunikation zu diesem Thema vorerst vermeiden zu wollen. Eine Maßnahme, die zumindest bei den Ministerpräsidenten der Union für erheblichen Unmut sorgte.

Über die Maskenpflicht herrschte Uneinigkeit

Christdemokraten und Christsozialisten sind sich jedoch nicht in allen Punkten einig. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) wollte im Kanzleramt erneut für einen einheitlichen nächsten Schritt im Umgang mit der Corona-Pandemie und damit einen bundesweit schnelleren Ausstieg aus der Maskenpflicht werben, aber sein Der Freund der Nordrhein-Westfalen Partei hatte bereits getan, also bereits wild verlangsamt. Der Regierungschef in Düsseldorf wies darauf hin, dass jedes Land für sich selbst entscheiden müsse, welche Maßnahmen verhältnismäßig seien.

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NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU)

vor der Ministerpräsidentenkonferenz

Anders als Bayern und Sachsen-Anhalt will Wüst die Maskenpflicht im Nahverkehr in seinem Bundesland über das Jahresende hinaus beibehalten. Weil hat ein ähnliches System in Niedersachsen. In Schleswig-Holstein hingegen soll die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Nahverkehr bis Ende des Jahres fallen. Deutschland, ein Masken-Flickenteppich – Diese Botschaft kommt auch vom letzten Bund-Länder-Gipfel des Jahres 2022.

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