Gezerre um Bürgergeld: SPD lehnt Merz-Vorschlag ab | Freie Presse

Das Zivileinkünftegesetz wird am Donnerstag letztmals im Bundestag beraten. Aber es gibt immer noch Kontroversen. CDU-Chef Merz will ihn nun entschärfen. Die SPD lehnte den Vorschlag ab.

Berlin.

Ein Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz, zunächst die Regelsätze im Bürgergeldstreit anzuheben und dann weitere Teile des Vorhabens zu erörtern, wurde später in der SPD abgelehnt. „Die Argumentation von Herrn Merz hat mich etwas überrascht“, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

Die Gewerkschaft hat in den vergangenen Tagen immer wieder beklagt, dass die Kluft zwischen Zivileinkommen und Lohn nicht so groß sei. Jetzt ändert sie den Kontext und will nur Geld sammeln. „Das wäre arbeitsmarktpolitisch zu kurz gekommen. Deshalb setzen wir uns für eine große Reform ein“, sagte Heil.

Ferse: “Der Arm ist ausgestreckt”

„Es ist nicht mehr die Zeit für Parteistrategie, es geht um die vielen Menschen, die Unterstützung brauchen, um aus der Patsche zu kommen, darauf konzentrieren wir uns“, sagte der SPD-Politiker. Er ratifizierte den Ampelfahrplan zur Einführung des Zivileinkommens zum 1. Januar. Aus den Bundesländern gingen mehrere Änderungswünsche ein. “Also ist die Hand ausgestreckt.” Sollte es zu einem Schlichtungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat kommen, soll eine Lösung gefunden werden, damit diese zum 1. Januar in Kraft treten kann.

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Auch die FDP lehnte den Fusionsvorschlag vehement ab. Johannes Vogel, stellvertretender Landesvorsitzender in Berlin, sagte: „Regelsatzerhöhungen ohne Reformen zur Verbesserung der Leistungs- und Karrierechancen – das kommt für die FDP nicht infrage.“ “Dass die Union das vorschlägt, zeigt, dass es ihr und insbesondere Friedrich Merz offensichtlich nicht um Arbeitsanreize geht, sondern nur um ihren Glauben an die Debatte.”

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Die CSU unterstützt den Merz-Plan

Die CSU unterstützt in der Debatte den Merz-Plan. „Wir stellen dem Bundestag einen Antrag, der es ermöglicht, die Anhebung der Regeltarife unabhängig von der schlechten Ampel Hertz 4/Bürgergeldgesetz durchzusetzen“, sagte Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe „Münchner Merkur“. “Das ist unser Angebot für Traffic Light, den Bargewinn im Januar anzupassen und den Rest zu verhandeln.”

Für die Einführung des Bürgereinkommens bedarf die Ampel im Bundesrat der Zustimmung der bundesstaatlichen Länder. CDU und CSU kritisieren den “falschen Zuspruch” bei der Sozialreform. Merz brachte den Bundestagsvorschlag ein, eine Erhöhung der bestehenden Hertz-IV-Tarife zum Ende des ersten Jahres zu beschließen. „Und dann müssen wir über den Systemwechsel reden, der mit diesem sogenannten Zivilgeld gemacht wird“, sagte der CDU-Chef im ARD-„Tagstemen“.

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Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion sagte: „Es ist ein Gesamtpaket, das in sich stimmig ist und auch im Hinblick auf die Aufhebung der Regeln beinhaltet. Wir nehmen nichts, was einer Seite gefällt und das Jobcenter mit Ungewissheit belastet.“ , Dagmar Schmidt, Deutsche Presse-Agentur.

CDU-Generalsekretär Mario Cazaza hofft, dass der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat endlich über Ampelregelungen zur Einführung von Zivileinkünften entscheidet. „Die CDU-Landesvertreter haben deutlich gemacht, dass es derzeit keine Sanktion für zivile Einkünfte gibt“, sagte Czaja nach Beratungen in den Spitzengremien seiner Partei in Berlin. Seiner Überzeugung nach wird der Schlichtungsausschuss am Ende der Ort sein, an dem über die Einkommen der Bürger diskutiert wird. Kommt es in der Länderkammer zu keiner Zustimmung, muss die Bundesregierung selbst eine Einigungsstelle einberufen. (dpa)

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