Deutsch-ukrainische Wirtschaftsbeziehungen: Investitionen “in ein künftiges EU-Mitglied”

Also: 24.10.2022 um 21:31 Uhr

Bundeskanzler Scholz will den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg mit der EU-Mitgliedschaft des Landes in Einklang bringen. Auf einer deutsch-ukrainischen Wirtschaftskonferenz versprach er eine umfassende Partnerschaft.

Beim Wiederaufbau der Ukraine sollte laut Bundeskanzler Olaf Scholz berücksichtigt werden, dass das Land künftig Mitglied der Europäischen Union sein soll. “Wenn wir die Ukraine wieder aufbauen, tun wir das mit Blick auf das Ziel der Ukraine als Mitglied der Europäischen Union”, sagte der SPD-Politiker auf einer deutsch-ukrainischen Wirtschaftskonferenz in Berlin. „Putins Krieg hat unsere Länder zusammengeschweißt“, sagte er.

Der Logistik- und Transportsektor sowie die Verkehrsinfrastruktur sollen so aufgebaut werden, dass das Land problemlos an die Europäische Union angebunden werden kann. Die Möglichkeit einer Fusion ist auch als Signal an private Investoren zu verstehen. „Wer heute in den Wiederaufbau der Ukraine investiert, investiert in einen zukünftigen EU-Mitgliedsstaat, der Teil unserer Rechtsgemeinschaft und unseres Binnenmarktes sein wird“, sagte Scholz. Die Kanzlerin wies darauf hin, dass mehr als 2.000 deutsche Unternehmen in der Ukraine tätig seien und andere so schnell wie möglich zurückkehren wollten.

Appell für mehr Rechtsstaatlichkeit

Scholz warnte, je koordinierter und transparenter der Prozess, desto größer die internationale Wiederaufbauhilfe. Er appellierte an die ukrainische Regierung, den Status des Rahmens für Investitionen weiter zu verbessern. Er forderte mehr Rechtsstaatlichkeit, mehr Transparenz und einen noch entschlosseneren Kampf gegen Korruption.

Scholz sagte der Ukraine erneut mehr militärische Hilfe zu, insbesondere um sie vor Angriffen aus der Luft zu schützen. „Solange es Zeit braucht, werden wir die Ukraine unterstützen“, sagte er.

Die Ukraine will Strom und Gas liefern

„Wir gehen langsam nach Europa“, appellierte der ukrainische Ministerpräsident Denis Schmihl an deutsche Unternehmen, zu investieren. “Für europäische Unternehmen bietet der Transformationsprozess unglaubliche Chancen.” Er hob unter anderem die Erfahrungen der ukrainischen Militärindustrie, Potenziale im Energiesektor und die hochproduktive ukrainische Landwirtschaft hervor. Schmyhal bezifferte den Finanzbedarf für den Wiederaufbau auf 750 Milliarden Dollar. Er betonte, dass die Ukraine künftig Strom und Gas in die EU liefern wolle.

Priorität hat laut Hebek die “schnelle Winterhilfe”.

Bundeswirtschaftsminister Robert Hebeck konzentrierte sich auf der Konferenz auf kurzfristige Herausforderungen und bezeichnete die “schnelle Winterhilfe” als oberste Priorität. Zum Beispiel Reparatur von Generatoren, Transformatoren und Netzen. “Das hat absoluten Vorrang.”

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Laut Habek ziele Russland darauf ab, die Ukraine mit Angriffen auf die Energieinfrastruktur weiter zu destabilisieren und Menschen aus dem Land zu vertreiben. Wichtig seien auch die militärische Unterstützung und Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine sowie „kriegerische Pläne“ für den Wiederaufbau des Landes. Habeck sagte weiter, dass es notwendig sei, dass eine deutsche Wirtschaftsdelegation die Ukraine besuche, da dort die Lage stabiler sei.

Marchenko: Erst Infrastruktur, dann Wiederaufbau

im Interview mit tägliches Thema Der ukrainische Finanzminister Serhi Marchenko sagte, die ukrainische Regierung rechne im kommenden Jahr mit einem monatlichen Defizit von 3,5 Milliarden Euro. Dieser Betrag muss von den Verbündeten der Ukraine aufgebracht werden, um das Land am Laufen zu halten. Gerade jetzt, kurz vor dem Winter, geht es vor allem um die Instandsetzung der elektrischen Infrastruktur, auf die das russische Militär abzielt. Der richtige Wiederaufbau des Landes ist ein weiteres Projekt, das später stattfinden wird.

Die Ukraine zieht nicht nur staatliche Investitionen an, sondern auch Investitionen von Unternehmen. Marchenko sagte, die ukrainische Wirtschaft habe sich als widerstandsfähig erwiesen und das Geschäftsumfeld sei „relativ stabil“. Nach der Rezession kurz nach Beginn der russischen Offensive beruhigte sich die Lage, sodass etwa 80 Prozent der ukrainischen Unternehmen wieder aktiv waren. Der Minister betonte auch, dass die Ukraine ihre Bemühungen im Kampf gegen die Korruption fortsetzen werde. “Dieses Jahr hat gezeigt, dass wir in der Lage sind, Rechenschaft abzulegen.” Jeder Euro aus Hilfszahlungen und Investitionen muss zweckgebunden eingesetzt werden.

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Auch Wirtschaftsvertreter sagten Unterstützung zu

Deutsche Wirtschaftsvertreter sicherten der Ukraine auf dem Wirtschaftsforum ihre Unterstützung zu. Peter Adrian, Vorsitzender des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, sagte, dass mehrere Unternehmen derzeit ihren Teil dazu beitragen, dass die ukrainische Wirtschaft trotz des Krieges fortbesteht, “und beim Wiederaufbau helfen möchten”. Auch die deutsche Wirtschaft unterstützt Sanktionen gegen Russland und Weißrussland. Neben schneller Nothilfe ist auch eine langfristige Perspektive notwendig. “Wir werden die Ukraine nicht verlassen.”

Der stellvertretende Vorsitzende Hans-Ulrich Engel sagte dem Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft, mehrere Unternehmen seien bereit, sich dem Wiederaufbau anzuschließen. Die Vorbereitungen können nicht bis zum Ende des Krieges warten. Als einen der Schwerpunkte nannte Engel die wintergerechte Strom-, Wärme- und Wasserversorgung. Unternehmen brauchen ein Sicherheitsnetz, um in der Ukraine zu investieren.

Jörg Poppendieck, ARD Berlin über die Rolle der deutschen Wirtschaft beim Wiederaufbau der Ukraine

Tagescha24 um 14:00 Uhr, 24.10.2022

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