China betreibt in Deutschland zwei „Übersee-Polizeistationen“

DSicherheitsbeamte gehen davon aus, dass es in Deutschland zwei “Auslandspolizeistationen” gibt, die hauptsächlich mit der Kontrolle und Festnahme chinesischer Einwanderer beauftragt sind. „Soweit der Bundesregierung bekannt ist, gibt es in Deutschland zwei sogenannte ‚Auslandspolizeistationen‘“, antwortete die Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der parteilosen Abgeordneten Joanna Cotter, die der deutschen Presse vorlag. Agentur.

Die Bundesregierung teilte derzeit mit, man gehe davon aus, dass diese “eher individuell und mobil organisiert sind, keine ständigen Büros eingerichtet wurden”. Nach DPA-Informationen boten fünf “Gebietsleiter” Chinesen und Deutschen chinesischstämmiger Rechtsberatung und Unterstützung bei Beglaubigungen und Anträgen an. Als Hintergrund dieser Hilfe, die hauptsächlich über Chats erfolgte, wird die Aneignung von Wissen und die Verbreitung weltanschaulicher Leitbilder vermutet. Demnach gehören sowohl chinesische als auch deutsche Staatsangehörige zu den „Gebietsleitern“, von denen einer in Berlin ansässig sein soll. Ihr Angebot soll von mehreren tausend Menschen genutzt worden sein.

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Das Auswärtige Amt schrieb eine Protestnote

Die „Überseepolizeistationen“ würden „von Privatpersonen der chinesischen Diaspora unterstützt, die aus klassischen Auswanderungsgebieten stammen“, schrieb die Bundesregierung in ihrer Antwort. Chinesische Beamte hatten keine Exekutivgewalt über deutsches Territorium. Die Bundesregierung „befindet sich dabei an Stelle der chinesischen Botschaft. Nach Informationen der DPA soll das Auswärtige Amt eine Protestnote verfasst haben. Cotter forderte, dass die Formationen „sofort aufgelöst“ werden müssten. Lediglich darüber „auszutauschen“ sei „ein schlechter Witz“.

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Das Bundesinnenministerium teilte auf Anfrage mit: „Die Bundessicherheitsbehörden überwachen im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben bereits seit längerem die Existenz solcher Einrichtungen und prüfen streng alle Hinweise.“ Stattdessen ein direkter Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbeamten des Bundes und der Länder.

Die in Madrid ansässige Menschenrechtsorganisation „Safeguard Defenders“ machte auf die Einrichtungen aufmerksam, die es in mehreren Ländern geben soll. Nach seiner Darstellung dienen sie unter anderem der Verfolgung von Kritikern der chinesischen Führung. Peking dementierte dies und sprach von Netzdienstbüros, die beispielsweise neue Führerscheine an Überseechinesen ausstellen würden.

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