Bürgergeld: Kompromiss zwischen Ampel und Union

Nach BR-Informationen haben die Ampelparteien und die Gewerkschaft die Bürgergeldfragen beendet. Demnach wird das Schutzvermögen für zivile Einkommensempfänger von derzeit 60.000 Euro auf 40.000 Euro reduziert. Für jedes weitere Haushaltsmitglied kommen 15.000 Euro hinzu.

Vereinbarung gemäß BR-Informationen auch mit Einschränkungen

Die Parteien haben sich auch auf Sanktionen geeinigt. Lehnt man ein passendes Stellenangebot ab, werden zehn Prozent der künftigen Förderung abgezogen. 20 Prozent bei Zweitverweigerung, 30 Prozent Service kann bei Drittverweigerung gekürzt werden.

Das bedeutet, dass die Schiedskommission voraussichtlich am Mittwoch über das Ergebnis der Gespräche beraten wird. Der Bundestag könnte am Freitag über Bürgerleistungen entscheiden – und dann würden die Zahlungen wie geplant ab dem 1. Januar beginnen. Die Vereinbarung macht deutlich: SPD, FDP und Grüne reagieren auf die Forderung der Gewerkschaft, frühestens sechs Monate keine Einschränkungen zu verhängen.

Bayerns Sozialminister zufrieden – mit den Einschränkungen

Bayerns Arbeits- und Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) zeigte sich zufrieden mit der Einigung. Er sprach nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts von einem “sehr schwierigen Kampf”, in dem sich die Gewerkschaft mit ihren Kernforderungen durchgesetzt habe. Scharf erwähnt die 40.000 Euro Vermögensminderung – und die Tatsache, dass es von Anfang an Sanktionen hätte geben müssen.

Auch Lesen :  Einhell Germany Aktie: Das dürfte jetzt erst richtig interessant werden ()

Erneut äußerte der CSU-Politiker grundsätzliche Kritik: Das von der Ampel eingesetzte Bürgergeld sei laut Scharf in seiner ursprünglichen Form ein “schwerwiegender Systemfehler”.

Die Bayern-SPD sieht einen Regimewechsel

Ronia Andres, stellvertretende Vorsitzende der bayerischen SPD, begrüßte die Einigung über das Zivileinkommen und nannte sie einen großen Durchbruch für Arbeitssuchende. Es handele sich um einen Systemwechsel, bei dem die Kompetenz der Menschen im Mittelpunkt stehe und nicht mehr nur die Schlichtung, erklärte er in einer Pressemitteilung.

Zufrieden zeigte sich Andres auch mit der Vereinbarung einer einjährigen Schonfrist, in der bis zu 40.000 Euro Erspartes und die Wohnung gesichert sind. Plötzliche Arbeitslosigkeit kann jeden treffen und schützt vor dem sofortigen Verlust dessen, wofür Sie in der Zukunft gearbeitet haben. Sie müssen sich nicht mehr darum kümmern, gleich eine neue Wohnung zu finden oder Ihre mageren Ersparnisse aufzubrauchen.

Auch Lesen :  So läuft er in RLP ab- SWR Aktuell

Unionsgeführte Bundesländer hören auf, Gesetze zu erlassen

Die zur Bundesregierung gehörenden Bundesländer blockierten das Gesetz vergangene Woche im Bundesrat. Insgesamt warnte die Gewerkschaft, wenn die Lücke zwischen Arbeitseinkommen und Grundeinkommen einschließlich anderer Sozialleistungen nicht ausreiche, könne der Arbeitsanreiz sinken.

Das neue Bürgergeld soll ab dem kommenden Jahr die bisherigen Hartz-IV-Regelungen ersetzen. Die einschlägigen Gesetze sehen unter anderem eine Anhebung der Regelsätze und höhere Schutzeigenschaften sowie eine längere Schonfrist für nach Vorgabe zu große Wohnungen vor. Darüber hinaus sollen auch für Studierende und Auszubildende hohe Zusatzverdienstmöglichkeiten bestehen.

Die Sozialverbände drängen auf eine frühzeitige Einführung des Bürgereinkommens

Der Sozialverband VDK warnte vor der Einigung zwischen Ampel und Gewerkschaft vor Verschärfungen und Verkürzung der Wartezeiten. „Statt Bürokratiemonster braucht man in Krisenzeiten einen einfachen Zugang zum Grundeinkommen – ohne komplizierte Vermögensprüfung“, sagt Verena Bentele, VdK-Präsidentin der Funke Mediengruppe.

Auch Lesen :  Soforthilfe im Dezember für Gaskunden – „Bund übernimmt die Rechnung“

Der VdK pochte auch auf eine schnelle Einigung bei den Zivileinnahmen. Wer auf Grundsicherung setzt – etwa Alleinerziehende mit ihren Kindern, ältere Menschen oder Beschäftigte in Niedriglohnsektoren – kann nicht länger warten.

Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) forderte eine baldige Einigung. Das Ampel-Tauziehen zwischen Regierung und Gewerkschaft sei unglücklich, „und wird auf dem Rücken der Schwächsten unserer Gesellschaft ausgetragen: Kindern und Jugendlichen“, sagte Andreas Keller, stellvertretender GEW-Präsident, der „Stuttgarter Zeitung”.

Der Kinderschutzbund fordert, dass Familien von Beschränkungen ausgenommen werden

Der Kinderschutzbund sprach sich dafür aus, Familien mit Kindern von den Beschränkungen auszunehmen. „Menschen, die morgens mit einer Flasche Bier am Bahnhof sitzen, treffen die Einschränkungen in der Regel nicht“, sagte Hilgers dem „Reduktionsnetzwerk Deutschland“.

Ihm zufolge leiden Kinder am meisten unter den Einschränkungen. „Für Familien mit Kindern, die finanzielle Unterstützung erhalten, sollte es allgemeine Beschränkungen geben.“

Mit Informationen von DPA, KNA und AFP

Source

Leave a Reply

Your email address will not be published.

In Verbindung stehende Artikel

Back to top button