BPB-Chef fordert mehr Toleranz für andere Meinungen

Herr Krüger, vor 70 Jahren wurde die Bundeszentrale für politische Bildung gegründet. Was ist der Unterschied zwischen damals und heute?

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Man muss die Gründung des Bundesamtes für ziviles Bildungswesen als Folge des Zweiten Weltkriegs verstehen. Im Potsdamer Pakt forderten die Alliierten eine demokratische Erziehung des deutschen Volkes. Adenauer wollte es nicht den Westalliierten überlassen. So entstand 1952 die heutige Bundeszentrale für politische Bildung, die – bis 1963 auf einer Institution in der Weimarer Republik beruhend – noch Bundeszentrale für Heimatdienst hieß.

Was bedeutete damals eigentlich demokratische Bildung?

Die Alliierten wollten, dass die Nazis Demokraten sind.

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Damit kommen wir in die Gegenwart. Denn viele sagen, die Demokratie sei heute in größerer Gefahr als 1949.

Sie können die beiden Phasen nicht vergleichen. Wir leben heute in einer zunehmend heterogenen Gesellschaft mit unterschiedlichen Demokratieverständnissen. Für viele Ostdeutsche, die die 1990er Jahre weitgehend als Zeit der Verzweiflung erlebten, ist Demokratie noch immer ein weniger starkes Wort als für Westdeutsche, die Demokratie als Erfolgsgeschichte zunehmenden Wohlstands erlebten. Andererseits sind viel mehr Menschen bereit, sich politisch zu engagieren und Farbe zu bekennen als in den 1950er Jahren. Dies ist auch ein Ziel der politischen Bildung. Die Bereitschaft zur Teilnahme steigt.

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Gleichzeitig sagen viele Experten, dass die Mittelschicht weniger Angst hat, mit Extremisten in Kontakt zu kommen. Ist das keine Drohung?

Ja wirklich. Diverse Studien zeugen von einer erodierenden Mitte der Gesellschaft. Die Prozesse, die in einer Demokratie ablaufen, werden als unsicherer angesehen. Gleichzeitig beschäftigen wir uns mit der Schaffung neuer Polaritäten und kollektiver Identitäten, die sich kritisch und konkurrierend gegenüberstehen. Bei der politischen Bildung geht es darum, gegenseitiges Verständnis aufzubauen und deutlich zu machen, dass man der Regierung oder bestimmten Interessengruppen ungestraft und öffentlich widersprechen kann. Das wird den gesellschaftlichen Zusammenhalt der Zukunft ausmachen, nämlich Toleranz gegenüber anderen Sichtweisen, ohne sich abzuschotten oder andere zu stigmatisieren.

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Diese Toleranz ist normalerweise nicht vorhanden.

Ja, das ist richtig. Die Bereitschaft, andere Positionen anzunehmen, ist offenbar geringer. Aber es ist ein Gewinn für die Demokratie, wenn marginalisierte Gruppen sich mehr Gehör verschaffen. Aber wir müssen vermeiden, dass sich Gruppen gegenseitig ausschließen. Politisch profitieren wir davon, dass wir eine proportionale Vertretung haben, die zu Kompromissen führt – anders als in den USA oder Großbritannien, wo Regierungen oft „Schwarze“ oder „Weiße“ vertreten. Unsere Parteien bilden zeitweilige Koalitionen, die jeweils mehrere Fraktionen vertreten. Das ist demokratietheoretisch ein klarer Vorteil, den wir zu schätzen wissen sollten. Es ist ein Stück Kapital für die Demokratie in Deutschland.

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Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Joseph Schuster, hat kürzlich davor gewarnt, die Geschichte des Nationalsozialismus auszulöschen.

Dieses Ziel verfolgen insbesondere Rechtsextremisten. er hat recht. Die Auseinandersetzung mit den Verbrechen des Nationalsozialismus gegen die Menschlichkeit ist nach wie vor ein zentraler Bestandteil der politischen Bildung. Allerdings müssen wir damit demokratisch umgehen. In einer diasporischen Gesellschaft wie der unseren müssen wir bereit sein, andere Erfahrungen anzunehmen – nicht auf Kosten der Geschichtsfälschung.

Ein NGG-Gewerkschafter steht während eines Streiks vor dem Werk der Pasta Risa GmbH.

Siebenwöchiger Streik in der Nudelfabrik Risa: Da brodelt was

Die Tariffront beim ostdeutschen Nudelhersteller Pasta Risa hat sich verhärtet: Beschäftigte, die oft knapp über dem Mindestlohn verdienen, bangen um ihre Würde. Union NGG geht es um einen symbolischen Erfolg. Und das Management produziert jetzt woanders. Die Gespräche fanden am Dienstag erstmals statt.

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Richtig. In der politischen Bildung sind wir nicht so verdrahtet, dass wir mit Gedenken oder Bekenntnis operieren. Es geht darum, eigene Entscheidungen zu treffen. Laut dem sogenannten „Beetlesbacher Konsens“ der politischen Bildung sollten wir niemals so tun, als gäbe es nur eine gültige Position. Die Notwendigkeit, die dort beschriebene exzessive Macht zu begrenzen und zu bestreiten, ist Teil unserer DNA. Dabei müssen wir die tägliche Herangehensweise jedes Einzelnen ernst nehmen.

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Die Bundeszentrale hat ihr Engagement in Ostdeutschland zuletzt verstärkt. Ist es eine Möglichkeit, Ost-West-Gegensätze anzugehen, von denen einige seit den 1990er Jahren stärker geworden sind?

Ja. Es war eine bewusste Entscheidung, einen dritten Standort zu eröffnen. So geschehen 2021 in Gera. Wir sind dort mit 45 Stellen gestartet, die fast alle besetzt sind. Und wir sind nicht gekommen, weil wir glauben, dass uns die Früchte der politischen Bildungsarbeit von heute auf morgen in den Schoß fallen werden. Wir sind gekommen, um zu leben Es geht darum, an der Macht zu bleiben – bürgernah und auch im ländlichen Raum.

Hat die Bundeszentrale sonst noch etwas geändert?

Insgesamt ist die Bundeszentrale zuletzt sehr stark gewachsen. Wir hatten im August 360 Mitarbeiter. Das ist doppelt so viel wie vor 15 Jahren. Gleichzeitig sind unsere Finanzmittel von 35 Millionen Euro im Jahr 2007 auf 100,5 Millionen Euro in diesem Jahr gewachsen. Es geht um neue Werke; Jetzt wenden wir uns also verstärkt Mittel- und Osteuropa, dem Rechtsextremismus und dem Stadt-Land-Gefälle in Deutschland zu. Sie spiegelt aber auch das Vertrauen der Entscheidungsträger in die Bundeszentrale wider. Diesem Vertrauen wollen wir auch in den nächsten 70 Jahren gerecht werden.

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