Annalena Baerbock: „Wir stehen vor einer neuen Zeit” – Wirtschaft

Selbst für eine weitgereiste Außenministerin hat Annalena Baerbock harte Tage hinter sich: die Klimakonferenz im ägyptischen Sharm el-Sheikh mit schlaflosen Nächten. Am Sonntag, gerade zurück in Berlin, ging es nach Frankreich, das zuletzt schwierige Beziehungen zu seinem wichtigsten Verbündeten in Europa hatte. Es ging auch um Hilfe für Moldawien, den kleinen Nachbarstaat der Ukraine, den Russlands Präsident Wladimir Putin nun ebenfalls destabilisieren will. Und am Dienstag musste er ins Kanzleramt, um über die Zukunft des Bundeswehreinsatzes in Mali zu verhandeln, an dem der Grünen-Politiker im Gegensatz zu Verteidigungsministerin Christine Lambrecht von der SPD gerne festgehalten hätte

Allerdings kommt er gut gelaunt ins Museum für Kommunikation nach Berlin, wo die Sueddeutsche Zeitung veranstaltet die European Business Night. Am Tisch unterhält sie sich mit dem ebenfalls zum SZ-Wirtschaftsgipfel eingeladenen Wladimir Klitschko, der das Bundesaußenministerium bereits empfangen hat und der sie gemeinsam mit seinem Bruder Vitali, Bürgermeister von Kiew, durch die ukrainische Hauptstadt geführt hat.

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Es ist der Bogen, der sich spannen wird, der Angriffskrieg des russischen Präsidenten, die Klimakrise und welche Konsequenzen daraus für die deutsche Außenhandelspolitik folgen müssen, für eine geostrategische Betrachtung der Beziehungen zu China im Besonderen.

Kurz vor Jahresende zieht er bereits Bilanz, es sei ein „größtenteils schreckliches Jahr“ gewesen. Russlands Angriffskrieg hat die Welt in ein neues Zeitalter katapultiert und Millionen von Menschen in der Ukraine unglaubliches Leid zugefügt. Aber auch „Hitzewellen, Dürren, Überschwemmungen, wie wir sie noch nie gesehen haben“ – in Pakistan, aber auch in Nigeria. Auf der Klimakonferenz fragte er vor einem der vielen bilateralen Gespräche noch einmal, ob 1,4 Millionen Menschen in Nigeria weitgehend unbemerkt vor den Folgen der Klimakrise fliehen.

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„Wir stehen vor einer neuen Ära, die wir gar nicht wollten“, sagt der Grünen-Politiker, plädiert aber auch dafür, „unserer Verantwortung als Europäer gerecht zu werden, die kommenden Jahre zu gestalten“. Und gleichzeitig ist eine der Lehren aus dem russischen Angriff, an die Sorgen anderer zu denken. Für viele Staaten, die sich in der UN-Generalversammlung gegen Russlands Aggression ausgesprochen haben, ist die Klimakrise die größte Bedrohung ihrer Sicherheit.

Wenn wirtschaftliche Abhängigkeiten als Hebel genutzt werden

Das ist der Punkt – „Ich will Sie nach zehn Monaten am Leben eines Außenministers teilhaben lassen“ –, über den Baerbock von der Klimakonferenz berichtet: Die Entwicklungsländer, deren Interesse daran liegen sollte, eine Entschädigung für Klimaschäden zu erhalten, wie so schnell wie möglich. Eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen, um neben China zum größten Emittenten nach den USA, Saudi-Arabien, Russland und anderen Ölförderländern zu werden, hätte den Fortschritt der EU blockiert. Man müsse sich fragen, wie das sein könne, sagt Baerbock – und merkt an, dass der Flughafen in einigen Hauptstädten dieser Länder so gesehen werde, dass man sich fragen müsse, ob er in China gelandet sei.

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Dies seien Einflusssphären, in denen wirtschaftliche Abhängigkeiten als Hebel genutzt würden, heißt es in der Mitteilung. Dafür sollten die westlichen Staaten den vielen kleineren Ländern Angebote machen, die Partner für ihre wirtschaftliche Entwicklung und die Lösung ihrer Probleme suchen. China ist bereit. Auch das ist eine Lehre, denn die Warnungen der kleineren osteuropäischen Nachbarn vor Russland hätten beherzigt werden müssen.

Annalena Baerbock: Annalena Baerbock im Gespräch mit SZ-Chefredakteur Wolfgang Krach.

Annalena Baerbock im Gespräch mit SZ-Chefredakteur Wolfgang Krach.

(Foto: Friedrich Bungert/Friedrich Bungert)

Es muss sichergestellt werden, dass das, was „wir mit Russland leben“, nicht noch einmal passiert, dass dem Prinzip der Hoffnung nicht wieder vertraut wird, es nicht wieder naiv ist. „Der demokratische Wandel folgt nicht automatisch dem Handel“, sagt Baerbock. Und deshalb kann die Außenhandelspolitik nicht so weitermachen wie in den 90er Jahren, der Blütezeit der Globalisierung, als es um Preise und Effizienz ging und wenig um geopolitische Interessen. Es ist eine Aufgabe für Unternehmen, ihre Absatzmärkte zu diversifizieren und ihre Abhängigkeiten zu reduzieren. Aber es ist auch die Aufgabe von Staat und Politik, die Realität neu zu gestalten.

Europa muss sich auf seine wirtschaftliche Stärke als Binnenmarkt besinnen. Sie kann Maßstäbe setzen, sie muss Innovationen vorantreiben, mit Chips, künstlicher Intelligenz, mit klimaneutralem Wirtschaften. Sicherheit bei den Bedingungen privater Investitionen schafft auch den Raum für mehr europäische Souveränität, für eine stärkere Zusammenarbeit mit den Wertepartnern der G7, insbesondere den USA. Der Westen muss auch gemeinsam darüber nachdenken, wo er Infrastruktur finanzieren und Investitionen bündeln kann.

Baerbock geht es nicht um Entkoppelung

Was China betrifft, so hat der Außenminister bestätigt, dass es mehr Gegenseitigkeit, mehr Gegenseitigkeit gibt. Es geht nicht um eine Abkoppelung von China, sondern darum, dass europäische Unternehmen in China die gleichen Rechte haben wie chinesische Unternehmen in Europa. Auch im Wettbewerb mit den USA sollten die Europäer mit ihrer Marktmacht darauf bestehen.

Grundlage der Exportgarantien müsse sein, „den Unternehmen die wirtschaftlichen Risiken zu verdeutlichen, mit ihnen gemeinsam zu schauen, wo wir investieren“. Die großen Investitionen deutscher Unternehmen in Russland haben gezeigt, dass sie auch die nationale Sicherheit beeinträchtigen können.

Baerbock fordert aber auch, das Positive zu sehen: Wenn Europa seinen Werten vertraue, „sind wir stärker“, sagt er. Putin habe Kiew nicht eingenommen, weil er den “unglaublichen Mut” der Ukrainer unterschätzt habe und dass “die Europäer zusammen sind und wir für Freiheit, für Frieden und für unser Europa stehen”.

Seine Worte wiederum bestärken Wladimir Klitschko zu einer “echten deutsch-ukrainischen Freundschaft”, wie Baerbock es ausdrückt. Der Außenminister trägt sein Kopftuch, zittert vor Schlafmangel und dem Temperaturschock von 25 Grad in Ägypten und Minusgraden in Berlin im Gespräch mit SZ-Chefredakteur Wolfgang Krach. „Ich zittere nicht vor deinen Fragen“, sagt er und begeistert das Publikum erneut mit seiner abschließenden Antwort. Krach will wissen, was er am ersten Tag nach Kriegsende machen werde. “Wahrscheinlich weint er”, sagt Annalena Baerbock.

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